Taiwan: Ausbleibende ICAO-Einladung falsche Entscheidung

Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen bezeichnete die Flugsicherheit als Menschenrecht.

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Taiwans Außenminister David Lee bezeichnete die Ablehnung der Internationalen Zivilluftfahrtsorganisation (ICAO) zur Teilnahme Taiwans an der diesjährigen Versammlung als falsche Entscheidung: “Dies ist eine falsche Entscheidung, eine für Taiwan sehr ungerechte Behandlung und für die gesamte internationale Flugsicherheit ein großer Verlust”, so Lee.

Die alle drei Jahre stattfindende Versammlung beginnt am 27. September. Bei der letzten Versammlung 2013 nahm Taiwan erstmals als Gast teil. Für die diesmalige Ablehnung werden von Beobachtern die abgekühlten Beziehungen zwischen Taipei und Peking nach dem Regierungswechsel in Taiwan gemacht. Peking fährt anscheinend wegen der nicht ausgedrückten Zustimmung, dass Taiwan und China zu einem China gehören, gegenüber Taiwan einen härteren Kurs.

Die USA sprachen sich am Donnerstag bereits für eine Teilnahme Taiwans an der ICAO-Weltkonferenz in Montreal aus. Außenminister Lee betonte, dass der Flugverkehr nichts mit Politik zu tun habe. Es gebe keinen Grund, sich dabei über das menschliche Leben hinwegzusetzten. Dies widerspreche dem Ziel einer nahtlosen Überwachung des Luftraumes.

Taiwans Zivilluftfahrtbehörde gab bekannt, sich trotz der fehlenden Einladung auf dem Weg nach Montreal zu machen. Man wolle sich am Rande der Konferenz mit Experten anderer Länder austauschen. Angesichts der jährlich 1,5 Millionen Flüge und 58 Millionen Passagiere im Fluginformationsgebiet Taipei halte man die Reise für wichtig.

Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen bezeichnete die Flugsicherheit als Menschenrecht, welches gewährt werden müsse und nicht politisiert werden dürfe. Tsai machte ihre Aussage am Freitag gegenüber einer Gruppe von Mitgliedern eines Handelskommittees des EU-Parlamentes.

Tsai drückte angesichts der nichterfolgten Einladung zum Weltkongress der ICAO in Kanada ihr Bedauern und große Unzufriedenheit aus. Dies gehe auf Kosten der Flugsicherheit in der Region.

Seit 42 Jahren versuche Taiwan mit verspäteten, unvollständigen und indirekten Informationen die Flugsicherheit zu gewährleisten. Der Flugverkehr beziehe sich auf kein Land, sei international, eine Nichtteilnahme Taiwans sei daher nicht fair gegenüber allen: “Wenn die Flugsicherheit nicht heruntergehandelt werden soll, dann geht dies nur, wenn Taiwan gleichwertige, direkte und genaue Daten der ICAO bekommt. Erst dann ist die Flugsicherheit gewährleistet. Taiwan sollte daher nicht wegen politischer Faktoren von dem die globale Flugsicherheit unterstützendem Forum ausgeschlossen werden”, so Tsai.

Quelle: RTI

• 26.09.2016 | Rubrik: Taiwan | 6079 Aufrufe

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